Info zum Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

„Kurze Beine kurze Wege“

Mit meiner Unterschrift beantrage ich die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage: Sollen die Grundschul(neben-)standorte in den Ortsteilen Kempen, Unterbruch, Grebben, Schafhausen und Oberbruch bis zum Ende des Schuljahres 2017/18 zur Durchführung des Schulunterrichts geöffnet bleiben? Ziel und Begründung des Begehrens: Durch den Rat der Stadt Heinsberg ist am 9. Dezember 2015 beschlossen worden, dass gemäß dem vorgelegten Konzept die Grundschulen an den Standorten in Kempen, Unterbruch und Porselen zum Ende des Schuljahres 2015/2016 geschlossen werden. In der Begründung der Beschlussvorlage wird bereits angekündigt, mittelfristig eine Entscheidung für den Raum Grebben, Schafhausen und Oberbruch zu treffen. Als Begründung für die Schließung der kleinen Grundschulen wurden durch den Rat unter anderem die sinkenden Schülerzahlen und die mit der Schließung verbundenen Einsparungen zur Konsolidierung des Haushaltes angeführt. Hiergegen wenden wir ein: Durch die Schließung der kleinen Grundschulen an diesen Standorten werden größere Schulzentren, wie beispielsweise das in Heinsberg, weiter vergrößert werden, ggf. wird auch die Don-Bosco-Schule in eine Grundschule umgebaut. Diesem Vorhaben fehlt nach unserer Ansicht eine, die Grundschulen betreffende, umfassende Schulentwicklungsplanung. Wir zweifeln daran, dass der Schulkonsens, den die Landtagsfraktionen beschlossen haben (Erhalt wohnortnaher kleiner Grundschulen) hierbei beachtet wird. Eine Vielzahl von Kindern, die bei ihrer Einschulung zum Teil erst 5 Jahre alt sind, werden in diesen neuen großen Schulen verloren sein. Auch müssen die Schulwege mit dem öffentlichen Personennahverkehr zurückgelegt werden. Wir bezweifeln, dass zukünftig genügend Schulen verbleiben, die in der Lage sein werden, sämtliche Grundschüler aufzunehmen. Wenn Grundschulen geschlossen werden, so soll eine Entscheidung getroffen werden, die sämtliche wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Schulschließungen, insbesondere aber auch die erforderlichen Umbau-oder Neubaukosten aller Schulen und auch der Don-Bosco-Schule berücksichtigt. Eine solche wirtschaftliche Entscheidung, die auch die zukünftig zu erwartenden Schülerzahlen berücksichtigt, bedarf einer umfassenden Planung, während der die vorhandenen Schulen nicht, ohne entsprechende vergleichende Betrachtung, geschlossen werden dürfen. Bis zum Ende des Schuljahres 2017/18 wird eine solche umfassende Prüfung ohne weiteres möglich sein, so dass dann eine Entscheidung des Stadtrats unter Berücksichtigung dieser geforderten Aspekte getroffen werden kann. Kostenschätzung der Verwaltung: Die Kosten beziehen sich auf 2 Schuljahre bis zum Ende des Schuljahres 2017/2018: 1. Bewirtschaftungskosten Kempen 58.000 €, 2. Bewirtschaftungskosten Unterbruch 76.000 €, 3. Bauunterhaltungskosten Kempen 11.000 €, 4. Bauunterhaltungskosten Unterbruch 21.000 €, 5. Personalkosten Kempen 54.500 € 6. Personalkosten Unterbruch 74.000 €, 7. Fahrtkosten Heinsberg/Kempen 20.000 €, 8. Bewirtschaftungskosten Grebben, Schafhausen und Oberbruch 237.000 €, 9. Bauunterhaltung Grebben, Schafhausen und Oberbruch 83.500 €, 10. Personalkosten Grebben, Schafhausen und Oberbruch 220.000 € Erklärung: Mit meiner Unterschrift berechtige ich die nachfolgend genannten Personen, mich bei dem Bürgerbegehren zu vertreten:

Andre Esser, Kirchpfad 3, 52525 Heinsberg,

Maik Weißenrieder, Overather Feld 6, 52525 Heinsberg und

Marco Kellenter, An der Rur 7, 52525 Heinsberg,

Unterschriftenliste: Eintragungsberechtigt sind wahlberechtigte Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Heinsberg

Was passiert nun am 19.06.2016?

Sie werden ca. 3-4 Wochen vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Diese enthält Informationen zum Wahltag und zu Ihrem Wahllokal vor Ort. Darüber hinaus können Sie auf der Wahlbenachrichtigung angeben, wenn Sie Briefwahl machen möchten. Wenn Sie dies ankreuzen, können Sie die Benachrichtigungskarte kostenfrei zurücksenden. Daraufhin schickt Ihnen die Stadtverwaltung die Wahlunterlagen zu. Diese beinhaltet eine Stellungnahme durch uns, eine Stellungnahme der Stadtverwaltung, eine ausführliche Kostenaufstellung der Stadtverwaltung und einen Wahlzettel mit Umschlag. Auf dem Wahlzettel bekommen Sie folgende Frage gestellt:

Sollen die Grundschul(neben-)standorte in den Ortsteilen Kempen, Unterbruch, Grebben, Schafhausen und Oberbruch bis zum Ende des Schuljahres 2017/18 zur Durchführung des Schulunterrichts geöffnet bleiben?

O Ja                O Nein

Wenn Sie Ihre Antwort angekreuzt haben, stecken Sie den Wahlzettel in den Wahlumschlag. Auch diesen können Sie ohne Briefmarke an die Verwaltung senden.

Nach der Urnenwahl am Wahltag werden dann die Ergebnisse der Wahl ausgezählt. Um unser Ziel – die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs um zwei weitere Jahre – zu erreichen, benötigen wir ca. 6.800 Ja-Stimmen. Darüber hinaus muss auch die Wahlbeteiligung mindestens bei 6.800 Wählern liegen. Wir können hier auch nur noch mal darum bitten: Nehmen Sie diese Chance der direkten Demokratie wahr! Wir zählen auf Sie!